Kategorie: Niedersachsen

Niedersachsen

Pressekonferenz zur Lichterkette Braunschweig – ASSE II – Schacht KONRAD

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und modifizierte gemeinsame Pressemitteilung von BIBS, AG Schacht Konrad und Asse II-Koordinationskreis dokumentiert.

Donnerstag, 19. Februar 2009*

10.00 Uhr
Leineschloß-Gaststätte, Präsidenten-Suite

Mit einer 52 km langen Lichterkette werden tausende Menschen am Donnerstag, dem 26. Februar Braunschweig, ASSE II und Schacht KONRAD verbinden. Die Aktion stößt nicht nur regional auf breiteste Unterstützung, sondern auch bundesweit auf Beachtung, zeugt sie doch von einer neuen gesellschaftlichen Agilität in der Auseinandersetzung um Atommüll und Atomenergie.

Über
– die Atomregion Braunschweiger-Land,
– die örtliche Resonanz auf die Lichterkette und
– die weitere bundesweite Auseinandersetzung in diesem Jahr

informieren als Anmelder und Streckenverantwortliche

Dipl.Ing. Udo Dettmann (ASSE-II-Koordinationskreis),
der Landwirt Ludwig Wasmus (Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.) und
Brigitte Süßner-Greve (Bürgerinitiative Braunschweig).
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S-H: Ministerium darf Dioxin-Funde nicht länger geheim halten

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein dokumentiert.

„Das zuständige Ministerium darf die Öffentlichkeit nicht länger über das Ausmaß möglicher Dioxin-Belastungen im Lande im Unklaren lassen“, sagt Sybille Macht-Baumgarten, Landesvorsitzende des BUND Schleswig-Holstein und fordert: „Das Landwirtschaftministerium muss sofort alle Fakten auf den Tisch legen“. Offensichtlich gibt es Dioxin-Belastungen im Fleisch von Weidetieren auch außerhalb von Überschwemmungsflächen an der Elbe. Die neuen Belastungen, die ein generelles „Grundrauschen“ an Dioxin in ganz Schleswig-Holstein befürchten lassen, sind dem Umweltminister möglicherweise bereits seit Längerem bekannt. „Wie bei den Dioxin-Funden in den Überschwemmungsflächen der Elbe schottet der Minister die Verbraucher und Verbraucherinnen von diesen Informationen ab“, so Macht-Baumgarten.
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Bundestag beschließt „Konjunkturpaket“ für Atomkonzerne: Steuerzahler bleiben auf Kosten des Atommülllagers Asse sitzen

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Novelle des Atomgesetzes, der Kosten für Betrieb und Schließung des Atommülllagers Asse II in Niedersachen der Allgemeinheit aufbürdet, als „Alarmfall für den Steuerzahlerbund“ bezeichnet. Es sei davon auszugehen, dass ein Großteil der dort gelagerten Abfälle aus Atomkraftwerken stamme. Die Kosten für deren Lagerung seien selbstverständlich von deren Betreibern zu zahlen. Die Sicherung des Atommülls würde nach Schätzungen rund zwei Milliarden Euro kosten.
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Brunsbüttel: Demo gegen Kohlekraftwerk am 14. Februar 2009

Keine Kohle!
Keine Kohle!

Am 14. Februar 2009 findet ab 11:00 Uhr in Brunsbüttel eine Demonstration gegen die geplanten drei Kohlekraftwerke statt.

Aus dem Demo-Aufruf

Aufruf zur Groß-Demonstration in Brunsbüttel am 14.2.2009 – 11.00 h

In Brunsbüttel sind 4 Kohlekraftwerke geplant, das sind 4 zuviel.
Die Kohlekraftwerke bedrohen die Gesundheit mit der Verseuchung von Luft, Boden
und Wasser durch Schwermetalle und Feinstäube sowie das Klima durch viele
Millionen Tonnen von CO2 pro Jahr.

Der Termin wurde deshalb gewählt, weil am 16.2. die Einspruchsfrist nach dem
BImSchG für den Antrag auf Bau eines Kohlekraftwerks von Electrabel abläuft und
die Ratsversammlung anschließend über den Bebauungsplan beschließen wird.
Leider ist die Mehrheit der Ratsversammlung noch immer für Kohlekraftwerke.
Dagegen rufen wir am 14.2. in Brunsbüttel zu einer Groß-Demonstration um 11.00
Uhr am Elbeforum auf, um ein unübersehbares Zeichen zu setzen.
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ASSE 2: Nach der Amnesie jetzt die Amnestie

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der AG Schacht KONRAD e.V. dokumentiert.

Freitag, 30. Januar 2009, 13.55 – 14.20 Uhr
heute im Bundestag: 3. Lesung der 10. AtG-Novelle im Bundestag

Trotz massiver Proteste, die sich in den letzten Tagen v.a. daran entzündeten, dass die SteuerzahlerInnen für die Kosten des ASSE-Desasters aufkommen sollen, werden die Große Koalition und die FDP heute die ASSE II per Gesetz zum Endlager machen. In einem Medienbeitrag erklärt dazu die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.:

Ein kleiner Schritt für die Abgeordneten mit gravierenden Folgen für das Atomrecht, wird hier doch nach Morsleben 1990 zum zweiten Mal ein Endlager nicht nach Atomgesetz sondern per Bundestagsbeschluß genehmigt. Nach der im letzten Sommer selbstverordneten Amnesie im Niedersächsischen Landtag, der die Gründe für das ASSE-Desaster lieber nicht so genau wissen wollte, folgt jetzt die Selbst-Amnestierung der Bundespolitik: Die Fehler der Vergangenheit werden einfach dadurch geheilt, dass sie nachträglich für rechtens erklärt werden. Berlusconi läßt grüßen.
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BUND: Konjunktur-Milliarden nicht auf Kosten der Umwelt für fragwürdige Straßenbauprojekte einsetzen

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat davor gewarnt, Gelder aus dem Konjunkturpaket II in Straßenbauprojekte zu investieren, deren ökologischer Schaden weit höher liege als ihr ökonomischer Nutzen. Eine Verwendung der Konjunktur-Milliarden ohne Berücksichtigung einer längerfristigen Perspektive vergrößere nur die Defizite beim Erhalt der vorhandenen Infrastruktur. Der BUND schätzt die zusätzlich in den Bundesfernstraßenbau fließenden Finanzmittel aus beiden Konjunkturpaketen auf etwa zwei Milliarden Euro. Es sei bereits erkennbar, dass das Geld entweder für bereits baureife Vorhaben oder für die Planung neuer Prestigeprojekte ausgegeben werde. Erforderlich wäre es hingegen, die Straßenbaumittel des Konjunkturpaketes vollständig in den Erhalt vorhandener Straßen zu investieren. Nötig seien außerdem verstärkte Investitionen in die Schiene und den öffentlichen Personennahverkehr. Dies löse größere wirtschaftliche Impulse aus und schaffe mehr Arbeitsplätze als der Bau von Straßen.
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ASSE-2-Koordinationskreis: Pressekonferenz zur ASSE 2

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der AG Schacht KONRAD e.V. dokumentiert.

Pressekonferenz zur ASSE II

Der ASSE-II-Koordinationskreis nimmt Stellung zur geplanten Novellierung des Atomgesetzes („Lex ASSE“, erste Lesung am Mittwoch im Bundestag), der aktuellen Entwicklung in der ASSE II (Stichwort: Kammer 4) und der versprochenen „Transparenz und Offenheit“ des neuen Betreibers.

Dienstag, 20. Januar 2009
10.00 Uhr
Restaurant im Leineschloss, Präsidentensuite

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