WIR in Kiel lehnt Ratskonzept Einwohnerbeteiligung ab

P ostkarte von WIR in Kiel zu Mitbestimmung und Teilhabe
Postkarte von WIR in Kiel für Mitbestimmung und Teilhabe
Quelle: WIR in Kiel
Die gestrige Ratsversammlung beschloss bei WIR-Gegenstimme das Konzept für die Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel. Alle Fraktionen und OB Kämpfer hielten Reden. Alle fanden es ganz toll, dass da was auf den Weg gebracht worden ist…
Ratsherr Scheelje (Grüne) schilderte die in seiner Wahrnehmung gelungene Bürgerbeteiligung zur Russeer Rampe ähh Hasseer Rampe ähh. Mit Hilfe des Saales kam er dann auf die Uhlenkrogrampe. Ratsherr Seele (SSW) las die irreführende Aussage(1) der Beschlussvorlage zur Rolle des Jugendbeirates vor. Linke und FDP äußerten zwar Kritik, stimmten aber lieber zu.
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Nach sechseinhalb Jahren: Antrag Erhalt Katzheide wird wahrscheinlich vom Rat verabschiedet

Freibad Katzheide im Sommer 2015 kurz vor der durch die Bürgerinnen und Bürger erstrittenen Teil-Wiedereröffnung. Blick auf die Förde und die Stadt.
Freibad Katzheide im Sommer 2015 kurz vor der durch die Bürgerinnen und Bürger erstrittenen Teil-Wiedereröffnung. Blick auf die Förde und die Stadt.
Quelle: WIR in Kiel
Nach 40 Rückstellungen und zwei Ablehnungen wird die Ratsversammlung am morgigen Donnerstag (21.4.) voraussichtlich den sechseinhalb Jahre alten Antrag des Ortsbeirates Gaarden zum Erhalt von Freibad Katzheide beschließen. Bis zuletzt gab es deswegen Zänkeleien: Noch im November lehnte der Finanzausschuss und im Februar der Bauausschuss den Antrag ab. Nach den einstimmigen Beschlüssen von Sport- und Hauptausschuss ist in der Ratsversammlung am 21.4. mit einer sehr großen Mehrheit, u.U. Einstimmigkeit zu rechnen. Auf jeden Fall dürfte der Antrag in der Rekordliste der LH Kiel nachhaltig verankert sein. Das Thema Katzheide ist damit aber nicht vom Tisch: Die Annahme des Bürgerbegehrens durch die Ratsversammlung hatte vor allem auch ein taktisches Motiv.
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Manipulativ: Leitlinien-Entwicklung Einwohnerinnen-Beteiligung Kiel

Menschenkinder unterstützen Zwerge für Katzheide.  § 47 f Gemeindeordung: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: (1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen...
Menschenkinder unterstützen Zwerge für Katzheide. § 47 f Gemeindeordung: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: (1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen…
Quelle: WIR in Kiel.
Das Konzept für die Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel ist manipulativ: Teilhabe für Bürger*innen nur im strengen Rahmen und im wichtigsten Gremium werden 8 Sitze durch ein gesteuertes Losverfahren vergeben. Es ist verwaltungsfreundlich (8 Sitze) und es ist auch ratsfreundlich (8 Sitze). Allein diese Aufteilung sagt viel aus.
Welche Beteiligungsmöglichkeiten gab es für die Kieler*innen für dieses Konzept?
Für ein gutes Ergebnis muss man ergebnisoffen viele Menschen mitnehmen und braucht Zeit für die Diskussion. Herr OB Kämpfer sollte seine Beschlussvorlage zurückziehen, um den Kielerinnen und Kielern die Möglichkeit zu geben, eigene Gedanken zum weiteren Prozess zu formulieren. Dazu muss die LH Kiel den Kieler*innen Infrastruktur wie Räumlichkeiten (Open Space)… zur Verfügung stellen. Auch fehlt eine Kinder- und Jugendbeteiligung zum Verfahren (Verstoss gegen § 47f Gemeindeordnung SH).
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Kein Aprilscherz: Sozial-geschichtete Zufallsstichproben-Bürgerbeteiligung in Kiel

Kiel - hier läuft alles transparent
Kiel – hier läuft alles transparent
Quelle: WIR in Kiel. Obwohl von OB Ulf Kämpfer am 1. April auf Fb veröffentlicht – kein Aprilscherz: Die acht Plätze für Bürger*innen in der Arbeitsgruppe sollen nach sozial geschichteten Kriterien per Zufallsprinzip ausgewählt werden (AG für Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel). Sie sitzen nach dem Antrag des OB je 8 Mitgliedern der höchsten Verwaltung und der Ratsversammlungs-Fraktionen gegenüber.
Wo waren die bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen in Kiel?
Einzig angemessen wäre eine Einwohner*innenversammlung, Open-Space-Räume… und die Möglichkeit Verfahren und Inhalte zu diskutieren. Vorher sollte keine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung stattfinden.
Am besten wäre, wenn OB Kämpfer (SPD) seine Vorlage zurückzieht.
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Anti-Umweltpädagogik: Giftpflanzen in Schwentinental

Schild erweckt falschen Eindruck: Nicht jede giftige Pflanze ist ein Kontaktgift. Wildpark Schwentinental.
Schild erweckt falschen Eindruck: Nicht jede giftige Pflanze ist ein Kontaktgift. Wildpark Schwentinental.
Im Wildpark Schwentinental findet sich ein etwas seltsam anmutendes Beet, das mit Mauer und Draht abgeschirmt ist. Zwei Hinweisschilder warnen vor den dort angepflanzten Giftpflanzen. Zu finden sind dort: Schnee-Marbel, Weiße Hainsimse (Luzula nivea); Storchschnabel-Sorte (Geranium spec.) und Wurmfarn (Dryopteris filix-mas). Es stimmt: Alle diese Pflanzen sind mehr oder weniger giftig für den Menschen und einige Tierarten. Leider werden in dem Beet keine Hinweise gegeben zu den dort gepflanzten Arten und zur Art der Giftigkeit. Auch erweckt das Schild den Eindruck als wenn es sich um Kontaktgifte handeln könnte, was aber nicht der Fall ist. Jedenfalls werden die Arten als besonders gefährlich dargestellt.
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Katzheide-Spaziergang der Landeshauptstadt Kiel am 8.3.

Freibad Katzheide im Sommer 2015 kurz vor der durch die Bürgerinnen und Bürger erstrittenen Teil-Wiedereröffnung. Blick auf die Förde und die Stadt.
Freibad Katzheide im Sommer 2015 kurz vor der durch die Bürgerinnen und Bürger erstrittenen Teil-Wiedereröffnung. Blick auf die Förde und die Stadt.
Textdokumentation von kiel.de zum Katzheide-Spaziergang der Landeshauptstadt Kiel am 8.3.

Dienstag, 8. März 2016, 16.30 Uhr
über das Sommerbad-Gelände und den Sport- und Begegnungspark
Treffpunkt: Eingang Sommerbad Katzheide, Von-der Groeben-Straße
Ein Spaziergang über das Areal bietet die Möglichkeit, sich mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut zu machen, Erinnerungen aufzufrischen, Fragen zu stellen und dabei Informationen von Fachleuten einzuholen.
Eine Ideenwerkstatt zur Zukunft des Areals wird folgen.
Wir freuen uns auf Sie!

Auf der Seite hat die LH Kiel eine ganze Reihe Dokumente zu Katzheide neu eingepflegt. Allerdings fehlen auch wichtige zu Bäderlandschaft, sämtliche Dokumente rund um das Bürgerbegehren,… Aber immerhin ein Anfang hin zu einer gläsernen Akte, die von uns gefordert von der Landeshauptstadt stets abgelehnt worden war. ;-)

Diese Veranstaltung findet im Zusammenhang mit der am 1.3. begonnenen Bürgerbeteiligung der LH Kiel statt.
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Nächste Runde im Trauerspiel Katzheide

Kiel - hier läuft alles transparent
Kiel – hier läuft alles transparent
Mitgliederzahlen in Vereinen… schwinden und ehrenamtliches Engagement wird geringer. Die Landeshauptstadt Kiel leistet sich den Luxus Bürgerinnen und Bürger, die was tun wollen, auszugrenzen. Ist das Dummheit, Absicht oder beides? Jedenfalls verlief die heutige Informationsveranstaltung, die dann doch irgendwie auch Beteiligung war, seltsam. Oder noch anders:
Es war ungefähr so, wie ich es mir vorgestellt habe. Ein manipulatives Setting: Intransparenz im Vorfeld. Keine Abstimmung über das „Tagesordnung“ und darüber auch Themensetzung, so eine Art versuchte Durchsetzung Integration Sportpark durch Verkleinerung Katzheide u.a.m.
Auch wurden Informationen verbreitet die zusammenhanglos waren, wie z.B. das Zahlenwerk zur Besucherentwicklung dem zahlreiche Parameter zu einer Einschätzbarkeit fehlten (Vergleiche mit anderen Bädern; Wetterhinweise; Öffnungszeiten…..)
Der Vorsitzende von Katzheide JA durfte kein kurzes Grußwort halten – ein echtes Armutszeugnis für die demokratische Kultur in Kiel und peinlich.
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