Zur Zeit verhandelt die EU-Kommission über einen Antrag der Regierung Grossbritanniens, staatliche Beihilfen für das geplante AKW Hinkley Point C im Süden des Landes zu genehmigen. Es geht um einen garantierten Strompreis von 11,05 Cent/kWh plus Verbraucherpreisinflation über einen Zeitraum von 35 Jahren – deutlich mehr und länger als die EEG Vergütung für Onshore-Windkraft. Nur wenn der zugesagt wird, geht der Finanzierungsplan für das AKW auf.
Die EU-Kommission hat nun ein Konsultationsverfahren eröffnet, um über den Antrag entscheiden zu können. Das Ergebnis wird wegweisend sein, denn noch weitere europäische AKW, etwa Temelin in Tschechien, brauchen Finanzspritzen. Alle EU-Bürger haben die Möglichkeit, bis zum 7. April eine Stellungnahme abzugeben und so der Atomlobby etwas entgegen zu setzen. Sie können dazu die nachfolgend dokumentierten Texte bzw. Formulare verwenden, sie ergänzen oder eine eigene Stellungnahme schreiben.
Hier der Text des Protest-Formulares der ElektrizitätsWerke Schönau:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitte ich die Europäische Kommission dringend, die staatlichen Beihilfen für das Atomkraftwerk Hinkley Point C in Grossbritannien nicht zu genehmigen. Meine ablehnende Haltung beruht im Wesentlichen auf folgenden Gründen:
Gefahrenabwehr:
Von Atomkraftwerken geht – auch im ‚Normalbetrieb‘ – eine enorme Gefahr aus (z. b. Uranabbau, Transporte, radioaktive Freisetzungen, Atommüll-Lagerung). Das Risiko von Gesundheitsschäden in einer nicht zu kalkulierenden Größenordnung möchte ich nicht eingehen.
Energie-Gerechtigkeit:
Vom makroökonomischen Standpunkt aus betrachtet ist die Kernkraft eine sehr teure Energie. Erneuerbare Energien sind in ihrer Gestehung wesentlich günstiger und daher viel eher geeignet, stabile Strompreise zu garantieren. Nur eine dezentrale Energieversorgung durch kleine von Bürgern betriebenen Kraftwerken wird dem Prinzip der Demokratie gerecht.
Richtungsentscheid pro Erneuerbare Energien:
Atomkraft und erneuerbare Energien passen technisch nicht zusammen. Da die Ressource Uran knapp wird und der Kampf darum Kriege verursacht oder verschärft, müssen alternative Wege eingeschlagen werden. Um die gesetzten Klimaschutz-Ziele zu erreichen, ist es unabdingbar, sofort auf Erneuerbare Energien umzusteigen und deren Ausbau nicht durch die Förderung der inkompatiblen Atomkraft auszubremsen.
Die österreichische Umweltorganisation Global2000 bietet 3 Formulare mit unterschiedlichen Texten an:
1) Atomenergie ist kein Klimaretter
Uranbrennstoff ist nicht CO2-arm: Der ganze Produktionszyklus von Abbau bis Herstellung erfordert einen hohen und steigenden Energieeinsatz, da die besten Uranvorkommen bereits erschöpft sind. Daher wird sich die CO2-Bilanz bis zum Betriebsende des KKW Hinkley Point im Jahre 2083 noch weiter verschlechtert haben. Aktuelle Zahlen zeigen, dass bei hohen Erzgehalten von kohlenstoffarm gesprochen werden kann, bei schlechteren Uranminen die Werte jedoch über jene von Wind (2,8–7,4 g/kWhel), Wasserkraft (17–22 g/kWhel) und Photovoltaik (19–59 g/kWhel) ansteigen.
2) Förderwürdigkeit von Atomenergie ist fraglich
Atomenergie wird seit 60 Jahren kommerziell zur Stromerzeugung eingesetzt. Trotz großer Förderprogramme in vielen Ländern sind die wesentlichen Probleme bis heute ungelöst geblieben – auch die der Wettbewerbsfähigkeit, wie das vorgelegte Förderpaket für Hinkley Point C in GB zeigt. Die sichere Endlagerung von abgebrannten Brennstäben ist ungelöst und mit hohen Kosten verbunden. Es gibt kein Endlager und keine Technologie, die den langlebigsten Giftcocktail isolieren könnte. Während die Folgen von Reaktorunfällen (Verlust von Leben und Gesundheit und an Natur) schwer bezifferbar sind, gibt es Zahlen für Unfallfolgekosten. Kosten für Dekommissionierung, Entschädigungen und Dekontamination der Gebiete auf akzeptable Dosen (1 mSv/Jahr) werden aktuell auf 370-465 Milliarden Euro geschätzt.
3) Erneuerbare Energien weiter ausbauen!
Die Gründe, die Großbritannien für die Förderung eines neuen KKW mit enormen staatlichen Beihilfen nennt sind Versorgungssicherheit, Verringerung der CO2 Emissionen und Diversifizierung der Energiequellen. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass Wind, Sonne und Wasserkraft mit entsprechenden Fördermodellen dies leisten können: In Österreich sind viele Regionen bereits Vorreiter: Das Burgenland rechnet damit 2014 praktisch 100 % der benötigten Elektrizität aus erneuerbaren Quellen zu beziehen und Niederösterreich ist am Weg seine Stromversorgung bis 2015 zu 100 % aus erneuerbarern Quellen zu erzeugen. Europaweit ist der Atomausstieg bis 2030 möglich, wenn die Produktion aus Atomreaktoren (insgesamt 900 TWh) durch erneuerbare Produktion ersetzt wird (Potential von 1.800 TWh bis 2030). All dies ist aufgrund bewährter nationaler Einspeisegesetze möglich. Die Energiewende würde allerdings durch das von der EU-Kommission vorgeschlagene System der Ausschreibungen gefährdet.
Quellen: Elektrizitätswerke Schönau und Global2000 Österreich