In der Debatte am 8.11.2012 im Kieler Rat um fehlende Berichte zur Prävention von Korruption in der Landeshauptstadt Kiel drückten sich SPD, SSW, CDU, FDP und Grüne um einen Redebeitrag. Stadtrat Röttgers (SPD) verwies in wenigen Worten auf seine (inhaltsarme) schriftliche Antwort. Die 2 Nachfragen beantwortete er nicht und verwies wiederum auf eine noch zu erstellende schriftliche Antwort. – Warum wohl?
Hintergrund:
Im Jahr 2003 hat die Ratsversammlung das Konzept der Landeshauptstadt Kiel zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption verabschiedet und damit Ziele und Grundsätze formuliert. Zur Überwachung der Durchführung wurde im Konzept festgelegt, dass „Der Ratsversammlung […] einmal jährlich spätestens in der für den Monat März angesetzten Sitzung (…) zu berichten” ist.
Die Wirklichkeit sieht leider etwas anders aus:
(Zugrundegelegt ist der späteste Abgabetermin!)
Bericht 2004: abgegeben 03/2005 – damit als einziger Bericht pünktlich
Bericht 2005: abgegeben 06/2006 – 3 Monate Verspätung
Bericht 2006: abgegeben 11/2007 – 8 Monate Verspätung
Bericht 2007: abgegeben 05/2010 – 26 Monate Verspätung
Bericht 2008: abgegeben 01/2011 – 22 Monate Verspätung
Bericht 2009: NICHT abgegeben – 32 Monate Verspätung am heutigen Tage
Bericht 2010: NICHT abgegeben – 20 Monate Verspätung am heutigen Tage
Bericht 2011: NICHT abgegeben – 8 Monate Verspätung am heutigen Tage
Bericht 2012: fällig 03-2013 – …
Weiterführende Internetadressen:
Antikorruptionskonzept der Landeshauptstadt Kiel – mit nur rund 9 Jahren Verspätung online verfügbar!
Rede von Ratsfrau Zimmermann zum Thema:
Große Anfrage: Umsetzung des Konzeptes der Landeshauptstadt Kiel zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption – Antikorruptionskonzept – Drucksache 0739/2012 (im Ratsinfosystem tagesaktuell ohne die inhaltsdürren Antworten der Verwaltung – Warum werden solche Vorlagen nicht zeitnah eingestellt, damit der/die BürgerIn sich informieren kann? – Transparenz sieht anders aus…). Hier mit den Antworten der Verwaltung.
Kleine Anfragen
Drucksache 0926/2010 – Kleine Anfrage zu ausstehenden Korruptionsberichten
Drucksache 0497/2011 – Kleine Anfrage: Fehlende Korruptionsberichte 2009/2010
Drucksache 0907/2011 – Kleine Anfrage: Fehlende Korruptionsberichte