Hasenholz: Wir in Kiel e.V. fordert Rücktritt eines SPD-Ratsherren und stellt Anzeige bei Staatsanwaltschaft

Kann das richtig sein?
Ratsherr Karschau vergisst Befangenheitsanzeige beim Bebauungsplan Hasenholz
Ratsherr Rüdiger Karschau, direkt gewählter Stadtvertreter für Wahlkreis 14 (Hassee/Vieburg), trat beim Bebauungsplan Nr. 755 (Hasenholz) im Bauausschuss für eine Bebauung ein, und zwar in Ausführung durch den Siedlerbund. Beim Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 (Hasenholz in Vieburg/Gaarden-Süd) wirkte Ratsherr Karschau am 02.04.2009 sowohl an der Beratung als auch bei der Beschlussfassung im Kieler Bauausschuss mit.

Zu dieser Zeit war Karschau im Vorstand des Verbandes Wohneigentum Siedlerbund Schleswig-Holstein e.V. Siedlergemeinschaft Kiel-Süd und damit im Vorstand einer der Interessenten für die Bebauung des Grundstücks Krummbogen 82 und auch für das Hasenholz. Herr Karschau hätte dementsprechend seine Befangenheit erklären und den Raum schon während der Beratung verlassen müssen. Das hat er nicht gemacht, sondern, um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, stimmte er sogar mit für den Bebauungsplan.
Herr Karschau ist der direkt gewählte Stadtvertreter im Wahlkreis 14 Hassee-Vieburg und hat damit eine besondere Verantwortung. Dieser Verantwortung ist er nicht nachgekommen. Vielmehr hat er das Vertrauen missbraucht und zudem rechtswidrig gehandelt. Wir haben uns deshalb entschieden, den Fall zur Anzeige zu bringen. Darüber hinaus halten wir es für selbstverständlich, dass Herr Karschau mit sofortiger Wirkung als Ratsherr und damit auch von seinen weiteren Posten zurücktritt.

Worum geht’s beim Hasenholz?
Seit etwa einem Jahr wehren sich AnwohnerInnen, Kinder, Jugendliche, SeniorInnen, Tagesmütter u.a. gegen die geplante Bebauung des Hasenholzes: Sie wollen die Fläche für Jung und Alt als Spiel- und Erholungsraum und als Lebensraum für zahlreiche seltene Tierarten wie z.B. den Grünspecht erhalten. Die AnwohnerInnen lehnen die Bebauung nicht nur ab; sie haben vielmehr einen Alternativplan vorgestellt, der den strategischen Zielen der Stadt Kiel mehr gerecht wird als eine sogenannte Nachverdichtung durch eine Bebauung (z.B. durch den Siedlerbund) und haben dazu einen Verein gegründet und ein eigenes Konzept für das Hasenholz vorgelegt.

Flugblatt zum Thema als PDF: Kann das richtig sein?

Quelle: Wir in Kiel e.V.