Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.
Das EU-Parlament kritisiert, dass sich die EU nicht an den Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen des Sechsten Umweltschutzaktionsprogramms hält. Es müsse alles unternommen werden, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Zudem plädieren die Abgeordneten für ökologische Steuerreformen, verlangen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und wiederholen ihre Forderung nach der Senkung der Treibhausgasemissionen um 30% bis 2020.
Zwar vertritt das Parlament die Auffassung, dass die EU bezüglich des Erreichens der klimapolitischen Ziele im Sechsten Umweltaktionsprogramm konsequent vorgegangen ist. Er weist jedoch darauf hin, dass die EU bei den Zielen und den vorrangigen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimaänderungen nicht alle Verpflichtungen erfüllt habe. Besonders besorgniserregend sei die Zunahme der verkehrsbedingten Emissionen und die wenig erfolgreichen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz. Deshalb verlangen die Abgeordneten, dass die Mitgliedstaaten die Zielvorgaben des Kyoto-Protokolls bezüglich der Senkung der Treibhausgasemissionen der einzelnen Staaten bis 2012 erfüllen.
„Übertrieben großzügige Zuteilungen von Emissionsberechtigungen“
In dem von Riitta MYLLER (SPE, FI) verfassten Bericht wird das Augenmerk auch auf das EU-System für den Handel mit Emissionsberechtigungen gelenkt. Wegen der „übertrieben großzügigen Zuteilungen von Emissionsberechtigungen“ sei bislang keine Verringerung von CO2-Emissionen bewirkt worden. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die EU sich verpflichtet habe, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30% gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken.
Ökologische Steuerreform
Das EU-Parlament fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mehr Anstrengungen für eine ökologische Steuerreform aufzuwenden. Hierzu gehört eine allmähliche Verlagerung der Steuerlast von den Wohlstand hemmenden Steuern (z.B. Besteuerung des Faktors Arbeit) auf den Wohlstand begünstigende Steuern (z.B. Besteuerung umweltschädigender Tätigkeiten wie Ressourceneinsatz oder Umweltbelastung).
Mehr erneuerbare Energieträger und Biokraftstoffe
Eine weitere Forderung ist, das Ziel 20% erneuerbare Energieträger und 10% Biokraftstoffe zu erreichen. Der Anbau von Pflanzen, die zur Energiegewinnung genutzt werden, dürfe aber die Lebensmittelversorgung in Europa und anderswo nicht gefährden.
Auf „Klimadiplomatie“ setzen
Das EU-Parlament weist darauf hin, dass die EU in ihren Handelsbeziehungen zu Staaten, die keine Verpflichtungen im Rahmen „multilateraler Umweltschutzvereinbarungen“ eingegangen sind, wie z.B. die Vereinigten Staaten, China und Indien stärker und konsequenter auf die „Klimadiplomatie“ setzten muss. Außerdem sollten Entwicklungsländer beim Einsatz nachhaltiger und effizienter Technologien unterstützt werden.
Verbindliche Ziele und Zeitpläne
Um konkrete Ergebnisse im Sinne des Umweltschutzes in anderen Wirtschaftssektoren zu erzielen, hält es das EU-Parlament für notwendig, eine Aufstellung verbindlicher sektorieller Zielvorgaben und Zeitpläne vorzulegen. Gleichzeitig wird die Verantwortung der Wirtschaftsakteure bestimmter Branchen bei der Verwirklichung der langfristigen klima- und energiepolitischen Ziele betont.
REF: 20080408IPR26046